Rechtsprechung
BFH, 25.11.1993 - VI R 115/92 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Simons & Moll-Simons
EStG § 19, § 42 d; AO 1977 § 42
- Wolters Kluwer
Vergütungsanspruch - Vorabzug - Gehaltsanspruch
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFHE 173, 292
- BB 1994, 779
- DB 1994, 1402
- BStBl II 1994, 424
Wird zitiert von ... (13) Neu Zitiert selbst (8)
- BSG, 29.03.1962 - 3 RK 74/57
Sozialpflicht und Tätigkeiten innerhalb von Religionsgemeinschaften
Auszug aus BFH, 25.11.1993 - VI R 115/92
Das BSG hat dabei auf sein Urteil vom 29. März 1962 3 RK 74/57 (BSGE 16, 289) Bezug genommen, das einen Prediger einer Freien evangelischen Gemeinde betraf.Darin (BSGE 16, 289, 293) ist ausgeführt, daß ein Mitgliedschaftsverhältnis nicht ausschließt, daß das Mitglied zu seinem Verein in die besondere Beziehung eines Arbeitsverhältnisses tritt.
- BFH, 30.07.1993 - VI R 87/92
Ein Gehaltsverzicht ohne Verwendungsauflagen führt steuerlich nicht zum Zufluß …
Auszug aus BFH, 25.11.1993 - VI R 115/92
Mit dem Urteil vom 30. Juli 1993 VI R 87/92 (BFHE 171, 566, BStBl II 1993, 884) hat der Senat entschieden, daß ein solcher Gehaltsverzicht, der mit Verwendungsauflagen hinsichtlich der freiwerdenden Mittel verknüpft ist, zu einem Zufluß von Arbeitslohn führt.Ebenso, wie es steuerlich anzuerkennen ist, wenn Arbeitnehmer einer Körperschaft des öffentlichen Rechts auf den ihnen zustehenden Gehaltsanspruch verzichten (vgl. Senatsurteil in BFHE 171, 566, BStBl II 1993, 884), ist es grundsätzlich steuerlich zu respektieren, wenn Mitglieder eines Vereins, deren steuerrechtlich anzuerkennender Arbeitgeber der Verein ist, für ihre Tätigkeit tatsächlich einen Lohn erhalten, der niedriger ist als der Tariflohn oder die marktübliche Vergütung.
- BAG, 03.06.1975 - 1 ABR 98/74
Betriebsratswahl: Anfechtung der Wahl des Wahlvorstandes
Auszug aus BFH, 25.11.1993 - VI R 115/92
Für die Entscheidung, ob die einzelnen Schwestern Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit i. S. des § 19 EStG erzielen und die Klägerin mithin verpflichtet war, Lohnsteuer einzubehalten, ist unerheblich, daß sich nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts - BAG - (Beschlüsse vom 3. Juni 1975 1 ABR 98/74, Arbeitsrechtliche Praxis - AP -, Nr. 1 zu § 5 BetrAVG 1972, Rotes Kreuz; vom 20. Februar 1986 6 ABR 5/85, AP, Nr. 2 zu § 5 BetrAVG 1972, Rotes Kreuz) das Rechtsverhältnis zwischen einer Schwesternschaft vom Roten Kreuz und ihren Mitgliedern mangels Abschlusses eines besonderen Arbeitsvertrages in den vereinsrechtlichen Pflichten und Rechten erschöpft und nicht den arbeitsrechtlichen Bestimmungen unterliegt.
- BFH, 12.07.1988 - IX R 149/83
Spekulationsgeschäft bei mißbräuchlich i. S. von § 42 AO zwischengeschalteter …
Auszug aus BFH, 25.11.1993 - VI R 115/92
Ein Mißbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) gegeben, wenn eine Gestaltung gewählt worden ist, die gemessen an dem erstrebten Ziel unangemessen ist, der Steuerminderung dienen soll und durch wirtschaftliche oder sonst beachtliche nichtsteuerliche Gründe nicht zu rechtfertigen ist (vgl. u. a. Urteil vom 12. Juli 1988 IX R 149/83, BFHE 154, 93, BStBl II 1988, 942, m. w. N.). - BFH, 05.02.1987 - IV R 198/84
Arbeitnehmer-Ehegatten - Direktversicherung - Barlohn - Betriebliche Veranlassung
Auszug aus BFH, 25.11.1993 - VI R 115/92
Auch hier wird es nicht als Mißbrauch i. S. des § 42 AO 1977 gewertet, sondern steuerrechtlich anerkannt, wenn Angehörige ein niedrigeres Gehalt miteinander vereinbaren, als fremde Dritte dies akzeptieren würden (vgl. BFH-Urteile vom 5. Februar 1987 IV R 198/84, BFHE 149, 451, BStBl II 1987, 557, m. w. N.; vom 22. März 1990 IV R 115/89, BFHE 160, 463, BStBl II 1990, 776, 777). - BAG, 20.02.1986 - 6 ABR 5/85
Arbeitsnehmerstatus: Mitglieder einer DRK-Schwesternschaft
Auszug aus BFH, 25.11.1993 - VI R 115/92
Für die Entscheidung, ob die einzelnen Schwestern Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit i. S. des § 19 EStG erzielen und die Klägerin mithin verpflichtet war, Lohnsteuer einzubehalten, ist unerheblich, daß sich nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts - BAG - (Beschlüsse vom 3. Juni 1975 1 ABR 98/74, Arbeitsrechtliche Praxis - AP -, Nr. 1 zu § 5 BetrAVG 1972, Rotes Kreuz; vom 20. Februar 1986 6 ABR 5/85, AP, Nr. 2 zu § 5 BetrAVG 1972, Rotes Kreuz) das Rechtsverhältnis zwischen einer Schwesternschaft vom Roten Kreuz und ihren Mitgliedern mangels Abschlusses eines besonderen Arbeitsvertrages in den vereinsrechtlichen Pflichten und Rechten erschöpft und nicht den arbeitsrechtlichen Bestimmungen unterliegt. - BFH, 22.03.1990 - IV R 115/89
Zum Ansatz des Werts der Arbeitsleistung für Familienangehörige mit …
Auszug aus BFH, 25.11.1993 - VI R 115/92
Auch hier wird es nicht als Mißbrauch i. S. des § 42 AO 1977 gewertet, sondern steuerrechtlich anerkannt, wenn Angehörige ein niedrigeres Gehalt miteinander vereinbaren, als fremde Dritte dies akzeptieren würden (vgl. BFH-Urteile vom 5. Februar 1987 IV R 198/84, BFHE 149, 451, BStBl II 1987, 557, m. w. N.; vom 22. März 1990 IV R 115/89, BFHE 160, 463, BStBl II 1990, 776, 777). - BSG, 28.08.1968 - 3 RK 70/65
Oberschwester als Angestellte von "öffentlichen Verwaltungen" oder einer der …
Auszug aus BFH, 25.11.1993 - VI R 115/92
Sie liegt auf der Linie der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG), welches entschieden hat, daß die Mitgliedschaft einer Schwester bei einer DRK-Schwesternschaft trotz der gemeinnützigen Zielsetzung der Schwesternschaft grundsätzlich nicht ausschließt, daß die Schwester im Rahmen eines versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses tätig ist (Urteil vom 28. August 1968 3 RK 70/65, AP, Nr. 7 zu § 611, Rotes Kreuz).
- BFH, 09.06.1997 - GrS 1/94
Personengesellschaften - Verzicht des Gesellschafters auf Forderungen gegenüber …
Nach der Rechtsprechung des BFH liegt zwar kein Zufluß von Einnahmen vor, wenn der Gläubiger gegenüber dem Schuldner auf bestehende oder künftige Ansprüche ohne Ausgleich verzichtet und dadurch eine Vermögenseinbuße erleidet (BFH-Urteile vom 5. Dezember 1990 I R 5/88, BFHE 163, 87, BStBl II 1991, 308; vom 30. Juli 1993 VI R 87/92, BFHE 171, 566, BStBl II 1993, 884; vom 25. November 1993 VI R 115/92, BFHE 173, 292, BStBl II 1994, 424). - BFH, 23.09.1998 - XI R 18/98
Spende an Dritte kein Arbeitslohn
Keinen Lohn erhält der Arbeitnehmer hingegen dann, wenn der Arbeitnehmer auf Lohn verzichtet und keine Bedingungen an die Verwendung der freigewordenen Mittel knüpft (BFH-Urteile in BFHE 171, 566, BStBl II 1993, 884; vom 25. November 1993 VI R 115/92, BFHE 173, 292, BStBl II 1994, 424; zum Verzicht als Zuflußersatz vgl. auch BFH-Beschluß vom 9. Juni 1997 GrS 1/94, BFHE 183, 187, BStBl II 1998, 307).Es handelt sich daher --ähnlich wie im Fall der Geistlichen (BFH-Urteil in BFHE 171, 566, BStBl II 1993, 884) oder der Schwesternschaft des Deutschen Roten Kreuzes (BFH-Urteil in BFHE 173, 292, BStBl II 1994, 424)-- um einen (potentiellen) Lohnverzicht ohne eigene Verwendungsmöglichkeit und damit ohne Lohnverwendungsabrede.
- VG Düsseldorf, 04.12.2008 - 24 K 6344/07
Anspruch auf Bewilligung von Betriebskostenzuschüssen unter Berücksichtigung von …
Aus dem vom Kläger selbst angeführten Urteil des Bundesfinanzhofs vom 25. November 1993 - VI R 115/92 - ergebe sich vielmehr, dass nur die tatsächlich gezahlte Vergütung anerkennungsfähig sei.Auch in diesen Fällen ist primäres Ziel die Stärkung der finanziellen Leistungskraft des Arbeitgebers, vgl. dazu Bundesfinanzhof, Urteil vom 25. November 1993 - VI R 115/92 -.
Dies ist nach der Rechtsprung des BFH vgl. Urteil vom 25. November 1993 - VI R 115/92 - Juris.
- FG Köln, 27.01.2005 - 2 K 6226/04
Lieferung, geringwertige Ware, Kauf auf Probe
(aa) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes, welcher sich der erkennende Senat anschließt, liegt ein Missbrauch dann vor, wenn eine Gestaltung gewählt wird, die gemessen an dem angestrebten Ziel unangemessen ist, der Steuerminderung dienen soll und durch wirtschaftliche oder sonst beachtliche nichtsteuerliche Gründe nicht zu rechtfertigen ist (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 25. November 1993 VI R 115/92, BFHE 173, 292, BStBl II 1994, 424, m.w.N.). - BFH, 04.04.2001 - VI R 173/00
Bewertung einer Vermögensbeteiligung der Arbeitnehmer
aa) Der BFH bejaht in ständiger Rechtsprechung einen Missbrauch i.S. des § 42 AO 1977, wenn die rechtliche Gestaltung zur Erreichung des erstrebten wirtschaftlichen Ziels unangemessen ist, der Steuerminderung dienen soll und durch wirtschaftliche oder sonst beachtliche außersteuerliche Gründe nicht zu rechtfertigen ist (BFH-Urteil vom 25. November 1993 VI R 115/92, BFHE 173, 292, BStBl II 1994, 424). - FG Hamburg, 14.11.2007 - 3 K 250/06
Einkommensteuer: Spendenabzug der an gemeinnützige Organisation überwiesenen …
Soweit der Gehaltsverzicht mit Verwendungsauflagen hinsichtlich der freiwerdenden Mittel verbunden ist, werden diese Mittel dem Arbeitnehmer gleichwohl - als Arbeitslohn - zugerechnet (BFH, Urteil vom 25. November 1993 VI R 1115/92, BFHE 173, 292, BStBl II 1994, 424); korrespondierend ist ihm dann aber auch die von ihm vorgegebene Mittelverwendung zuzurechnen, denn sie belastet insoweit sein Vermögen.Damit liegt ein entscheidender Unterschied zu dem oben erwähnten Fall vor, in dem der Bundesfinanzhof entschieden hatte, dass jemand eine Einnahme und damit einen Vermögenszuwachs auch dann hat, wenn er auf einen Zahlungsanspruch unter Verwendungsauflagen hinsichtlich der freiwerdenden Mittel verzichtet (s.o., BFH, Urteil vom 25. November 1993 VI R 1115/92, BFHE 173, 292, BStBl II 1994, 424).
- FG München, 20.10.2010 - 9 K 3804/08
Zuflusszeitpunkt von Arbeitslohn bei verdeckter Einlage eines Aktienoptionsrechts …
So entschied der Bundesfinanzhof, dass der bedingungslose Verzicht auf Teile des Gehalts zu keinem Zufluss führe (BFH-Urteil vom 25. November 1993 VI R 115/92, BFHE 173, 292, BStBl II 1994, 424). - BFH, 16.09.1998 - VI B 155/98
Lohnzufluß bei betrieblicher Altersversorgung
Nach ständiger Rechtsprechung des BFH liegt ein Mißbrauch dann vor, wenn eine Gestaltung gewählt wird, die gemessen an dem angestrebten Ziel unangemessen ist, der Steuerminderung dienen soll und durch wirtschaftliche oder sonst beachtliche nichtsteuerliche Gründe nicht zu rechtfertigen ist (BFH-Urteil vom 25. November 1993 VI R 115/92, BFHE 173, 292, BStBl II 1994, 424, m.w.N.). - FG Niedersachsen, 17.06.2002 - 14 K 559/98
Gestaltungsmissbrauch bei einer Vermietung einer Wohnung an einen Angehörigen ; …
Nach der Rechtsprechung des BFH ist eine Gestaltung unangemessen, wenn sie überhaupt keinem wirtschaftlichen Zweck dient, wenn ein vernünftiger wirtschaftlicher Grund überhaupt fehlt (…BFH, Urt. v. 4. August 1977 IV R 57/74, BStBl. II 1977, 843;… Urt. v. 20. November 1980 IV R 81/77, BStBl. II 1981, 223;… Urt. v. 13. Dezember 1983 VIII R 64/83, BStBl. II 1984, 426;… Urt. v. 31. Juli 1984 IX R 3/79, BStBl. II 1985, 33;… Urt. v. 19. Juni 1985 I R 115/82, BStBl. II 1985, 680;… Urt. v. 17. Januar 1991 IV R 132/85, BStBl. II 1991, 607), wenn sie der Steuerminderung dienen soll und durch wirtschaftliche oder sonst beachtliche außersteuerliche Gründe nicht zu rechtfertigen ist (…BFH Urt. v. 23. Februar 1988 IX R 157/84, BStBl. II 1988, 604;… Urt. v. 14. Januar 1992 IX R 33/89, BStBl. II 1992, 549;… Urt. v. 14. Mai 1992 V R 56/89, BStBl. II 1992, 859;… Urt. v. 28. Januar 1992 VIII R 7/88, BStBl. II 1993, 84;… Urt. v. 13. Oktober 1992 VIII R 3/89, BStBl. II 1993, 477; Urt. v. 25. November 1993 VI R 115/92, BStBl. II 1994, 424;… Urt. v. 14. Oktober 1993 V R 36/89, BStBl. II 1994, 427;… Urt. v. 25. Januar 1994 IX R 97, 98/90, BStBl. II 1994, 738;… Urt. v. 16. Januar 1996 IX R 13/92, BStBl. II 1996, 214). - FG Thüringen, 31.01.2001 - III 32/00
Kein Verzicht eines Kindes auf eigene Einkünfte oder Bezüge i.S.d. § 32 Abs. 4 …
1993, VI R 115/92, BStBl II 1993, 884 ). - FG Saarland, 17.10.2000 - 2 K 77/97
Vereinbarung einer dauernden Last und Rückanmietung als Gestaltungsmissbrauch bei …
- FG Rheinland-Pfalz, 12.02.1998 - 6 K 1490/97
Gründung der Abwasser GmbH als Mißbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten ; …
- FG Niedersachsen, 30.08.1995 - IV 350/88
Anspruch auf Aufhebung eines Einspruchsbescheides; Anspruch auf Abänderung eines …